Den analytischen Rahmen setzte Frau Botschafterin Alexandra Baumann, Leiterin der Abteilung Wohlstand und Nachhaltigkeit im EDA, in ihrem Impulsreferat. Die Welt werde fragmentierter, gefährlicher, weniger regelbasiert und das verlange von der Schweiz eine klare Antwort. In einer transaktionalen Weltpolitik, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist Glaubwürdigkeit das entscheidende Kapital eines kleinen Staates, so ihre Kernthese. Diese Glaubwürdigkeit entsteht nur durch jahrzehntelange Konsistenz und ist nicht durch einzelne Auftritte wiederherstellbar. Für die Schweiz heisst das: Festhalten an Werten, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, und zwar nicht trotz der schwierigen Weltlage, sondern gerade wegen ihr. Und die Bilateralen III nicht als politischen Kompromiss begreifen, sondern als strategische Notwendigkeit.
Botschafterin Baumans Analyse bildete den Rahmen für das erste Panel, auf dem es um die Verletzlichkeit der Schweiz als offene Handels- und Finanznation ging. Für Monika Rühl (economiesuisse) besteht das aktuelle Kernproblem in der absoluten Willkür. Niemand wisse, was morgen passiert. Für eine Volkswirtschaft mit einer Exportquote, die jene Deutschlands übersteigt, ist das existenziell. Unternehmer Marco Sieber bestätigte das aus der Unternehmenspraxis. Der Irankrieg habe Rohstoffpreise im Kunststoffbereich massiv verteuert. Die Blockade der Strasse von Hormus trifft nicht nur die Energieversorgung, sondern auch globale Lieferketten, mit direkten Folgen für Schweizer Unternehmen.
Bei den Bilateralen III debattierten die Panellisten kontrovers. Sieber, Mitglied von Kompass Europa, sieht in der dynamischen Rechtsübernahme eine schwere Hypothek – EU-Recht werde direkt in den Binnenmarkt übernommen, auch für Unternehmen ohne Exportbezug. Ständerätin Eva Herzog (SP) entgegnete, der Status quo sei keine Option, das europäische Recht entwickle sich weiter, mit oder ohne die Schweiz. Ökonomin Alexandra Janssen äusserte einen grundsätzlicheren Einwand: Der Wohlstand der Schweiz gründe auf ihren Institutionen. Wer glaube, sich der EU angleichen und trotzdem gleich erfolgreich bleiben zu können, sitze einem Irrtum auf. Einig war man sich am Ende in einem: Nostalgie ist keine Strategie. Was es stattdessen braucht, formulierte Janssen so: «Etwas mehr Optimismus, Mut und vor allem unternehmerisches Engagement.»
Thomas Süssli, ehemaliger Chef der Schweizer Armee, eröffnete das zweite Panel mit einer einfachen, aber unbequemen Feststellung: Die Zeitenwende ist eingetreten, und in dieser Welt gleichzeitig reich und schwach zu sein, ist eine schlechte Voraussetzung. Europa rüste bis 2030 für rund 800 Milliarden auf. Die Schweiz debattiere noch, ob sie ein Prozent des BIP überhaupt je erreichen wolle. «Wir dürfen kein Loch sein in der europäischen Sicherheitsarchitektur», sagte er, kurz nachdem die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Schweiz als Sicherheitsrisiko für Europa bezeichnet hatte.
Nationalrätin Maja Riniker (FDP) sprach von politischer Lähmung: Das Parlament agiere nicht, der Bundesrat priorisiere zu wenig. NZZ-Militärexperte Georg Häsler ortete das Problem strukturell. Der Schweiz fehle der Grundkonsens in drei wesentlichen Fragen – Verhältnis zu Europa, Neutralität und militärische Unterlegung der liberalen Demokratie. Die geografisch zentrale Lage der Schweiz, Häsler nannte sie die «Herzkammer Europas», mache das Vakuum umso gefährlicher.
Eine Aussenperspektive lieferte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments. In Brüssel spiele die Schweiz sicherheitspolitisch kaum eine Rolle, stellte sie fest. Geografisch ja, politisch nein. Ihre grösste Sorge sei ohnehin nicht ein konventioneller Angriff, sondern die gesellschaftliche Spaltung. Häslers Idee einer «Alpenunion» nach dem Vorbild der nordischen NORDEFCO – eine Sicherheitskooperation der Alpenanrainer, ohne NATO-Beitritt –, stiess bei ihr auf Zustimmung.
Die Botschaft des Panels war unmissverständlich: Die Schweiz kann sich nicht auf andere verlassen, weder auf die NATO, noch auf die EU, noch auf das Prinzip der Neutralität. Verteidigungsfähigkeit ist keine Kriegsvorbereitung, sondern die Voraussetzung dafür, Krieg zu verhindern.
Bundesrat Martin Pfister skizzierte in seiner abschliessenden Rede die sicherheitspolitische Zäsur und machte unmissverständlich klar: Die Schweiz muss handeln. Sein Finanzierungsvorschlag, eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte auf zehn Jahre befristet, sei ein «fast halsbrecherisches Projekt», aber ein notwendiges, das ohne parlamentarische Unterstützung kaum mehrheitsfähig sein werde.
Bemerkenswert war Pfisters gesellschaftliche Diagnose. Warum fällt der Schweiz die Anpassung so schwer? Die fehlende Kriegserfahrung und der grosse Wohlstand hätten die Bereitschaft geschwächt, den Wandel anzuerkennen. In Finnland oder Polen spüre man die veränderte Weltlage körperlich, in der Schweiz noch nicht. Was er fordert, ist deshalb mehr als Aufrüstung. Es braucht ein Ende der Polarisierung, einen neuen Dialog zwischen Wirtschaft und Politik «so wie es die Politik nach dem Zweiten Weltkrieg war».
Den analytischen Rahmen setzte Frau Botschafterin Alexandra Baumann, Leiterin der Abteilung Wohlstand und Nachhaltigkeit im EDA, in ihrem Impulsreferat. Die Welt werde fragmentierter, gefährlicher, weniger regelbasiert und das verlange von der Schweiz eine klare Antwort. In einer transaktionalen Weltpolitik, in der das Recht des Stärkeren gilt, ist Glaubwürdigkeit das entscheidende Kapital eines kleinen Staates, so ihre Kernthese. Diese Glaubwürdigkeit entsteht nur durch jahrzehntelange Konsistenz und ist nicht durch einzelne Auftritte wiederherstellbar. Für die Schweiz heisst das: Festhalten an Werten, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, und zwar nicht trotz der schwierigen Weltlage, sondern gerade wegen ihr. Und die Bilateralen III nicht als politischen Kompromiss begreifen, sondern als strategische Notwendigkeit.
Botschafterin Baumans Analyse bildete den Rahmen für das erste Panel, auf dem es um die Verletzlichkeit der Schweiz als offene Handels- und Finanznation ging. Für Monika Rühl (economiesuisse) besteht das aktuelle Kernproblem in der absoluten Willkür. Niemand wisse, was morgen passiert. Für eine Volkswirtschaft mit einer Exportquote, die jene Deutschlands übersteigt, ist das existenziell. Unternehmer Marco Sieber bestätigte das aus der Unternehmenspraxis. Der Irankrieg habe Rohstoffpreise im Kunststoffbereich massiv verteuert. Die Blockade der Strasse von Hormus trifft nicht nur die Energieversorgung, sondern auch globale Lieferketten, mit direkten Folgen für Schweizer Unternehmen.





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